Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Beratungsleistungen, die RentenHilfe Deutschland (nachfolgend „Auftragnehmer") für Auftraggeber (nachfolgend „Kunden") erbringt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Verträge über Beratungsleistungen kommen durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder Vereinbarung.

3.1 Beratungsleistungen umfassen insbesondere:

• Prüfung von Rentenbescheiden und Versicherungsverläufen
• Beratung zu internationalen Arbeitsbiografien
• Unterstützung bei Widerspruchsverfahren
• Hilfe bei der Antragstellung
• Allgemeine rentenrechtliche Beratung

3.2 Nicht umfasst sind:

• Rechtsanwaltliche Vertretung vor Gerichten
• Steuerberatung
• Finanzanlageberatung

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Änderungen der persönlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Beratung von Bedeutung sein können, sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Honorar und Zahlungsbedingungen

5.1 Honorarvereinbarung

Das Honorar richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand.

5.2 Fälligkeit

Honorarforderungen werden sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung hat ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.

5.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

§ 6 Verschwiegenheit und Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten des Kunden Verschwiegenheit zu bewahren.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7.3 Berufshaftpflichtversicherung

Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei der HDI Gerling Industrie Versicherung AG mit einer Deckungssumme von 1.000.000 EUR.

§ 8 Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Beratungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall entsprechend zu vergüten.

§ 9 Aufbewahrung von Unterlagen

Überlassene Unterlagen werden nach Beendigung des Auftrags zurückgegeben. Kopien werden für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

§ 10 Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine einvernehmliche Lösung.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er sich an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. wenden:

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.